- Zur Analyse des Planansatzes der Gewerbesteuern, würden wir gerne wissen, wie hoch das realisierte Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2023 ist?
- Wie viele Zuweisungen durch Land und Bund, Erstattungen aus dem Sondervermögen sowie Tranchen und Pauschalen stehen am Ende des Jahres 2023 zu Buche und wie hoch sind die tatsächlichen Aufwendungen, die den Erträgen gegenüberstehen. Welche Einzahlungen und Auszahlungen gab es im investiven Bereich? Wie hoch sind die jeweiligen Defizite, sowohl konsumtiv als auch investiv? Wie hoch sind die Zahlen, die für den Haushalt 2024 für Flüchtlinge in Ansatz gebracht worden sind?
- Auf Seite 54 im Vorbericht werden unter privatrechtlichen Leistungsentgelten Eintrittsgelder genannt. Um welche Eintrittsgelder handelt es sich und was verursacht den prognostizierten Rückgang um 6%?
- Teil A S. 55: Im Vorbericht wird unter sonstigen ordentlichen Erträgen ein Rückgang gegenüber dem Ansatz 2023 in Höhe von 14,9 Mio (46%) erwartet. Wie erklärt sich diese Annahme? Vom Ansatz des Jahres 2024 mit 17,5 Mio. werden € 5,9 Mio aus Konzessionsabgaben und 4 Mio € aus Verwarnungs- und Bußgeldern erläutert. Woher kommen die weiteren 7,6 Mio Euro ?
- Welche Regelungen gibt es in Moers zur Altersteilzeit? Wird jedem Antrag stattgegeben, auch wenn die Neubesetzung der Stellen fraglich, bzw. nicht realisierbar ist?
- Teil A S. 59/60: Welchen Grund gibt es für die höheren Zuführungen in die Pensionsrückstellungen für Aktive? (Höhere Anzahl an Beamten, höhere Besoldungsgruppen?) Welcher Stellenplan wird hier berücksichtigt? Soll oder Ist?
- Teil A S. 59: Was ist der Grund für die sinkenden Versorgungsaufwendungen in Höhe von € 5,1 Mio für das Jahr 2024 gegenüber dem Ansatz für 2023?
- Teil A S. 62: Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden in Höhe von 51,2 Mio € ausgewiesen, im Text werden nur 29,6 Millionen erklärt. Hier fehlen Erläuterungen für die weiteren geplanten 21,6 Mio € Aufwand.
- Teil A S. 65: Es werden Transferaufwendungen i.H.v. 185,8 Mio. Euro für das Jahr 2024 ausgewiesen. Erläutert werden jedoch nur 143,2 Mio. Euro. Wie setzen sich die restlichen 42,6 Millionen zusammen?
- Teil A S. 68: Es werden für die sonstigen ordentlichen Aufwendungen i.H.v. 23 Mio. Euro keine Erläuterungen aufgeführt. Wie setzen sich die 23 Mio. Euro zusammen?
- Die auf Seite 68 dargestellten Entwicklungen der Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen stehen im Zusammenhang mit der steigenden Investitionstätigkeit auf Seite 75 im Widerspruch, in der die Nettoneuverschuldung dargestellt wird. Insbesondere der Sprung von 2024 auf 2025 des negativen Saldos aus der Investitionstätigkeit widerspricht der Entwicklung der Zinsaufwendungen. Wie erklärt sich dieser Sachverhalt?
- Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um bei den defizitären Beteiligungen eine Konsolidierung zu erreichen? Ergänzend zur Anfrage der Fraktion die Grafschafter möchten wir wissen, wie viele Stellen zum 31.12.2023 nicht besetzt werden konnten. Wie viele davon sind gesetzlich verpflichtend, wie z.B. im Kitabereich zur Sicherstellung der Betreuung und zur Aufrechterhaltung einer Betriebsstättenerlaubniss?
- GPA-Prüfbericht 2022, Seite 27, F3: “Keine andere Vergleichskommune überträgt – gemessen am Haushaltsvolumen – so viele investive Auszahlungen ins Folgejahr wie die Stadt Moers. Gleichzeitig bildet die Stadt Moers beim Grad der Inanspruchnahme ihrer investiven Auszahlungen den Minimalwert. Vor dem Hintergrund der Haushaltsklarheit sieht die gpa NRW die steigenden Ermächtigungsübertragungen im Zusammenspiel mit dem Grad der Inanspruchnahme kritisch.” Wir bitten um eine realisierbare Investitionsplanung sowohl beim Haushaltsplan als auch bei den Ermächtigungsübertragungen. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, diese Praxis zugunsten der Haushaltsklarheit zu verbessern?
- Wie die GPA bereits festgestellt hat, gibt es kein unterjähriges Controlling. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um das zu ändern?
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